Torsten Renz

Torsten Renz: Personelle Engpässe im öffentlichen Dienst sind ein punktuelles Problem – kein generelles


 

Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der Schweriner Volkszeitung zur Personalsituation des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Es stimmt, dass das Land in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes auf personelle Engpässe zusteuert – diesem Problem tragen wir politisch Rechnung, indem wir Lehrer verbeamten, den Polizeidienst durch höhere Zulagen attraktiver machen oder wie kürzlich mit dem Juristenausbildungsgesetz dem juristischen Nachwuchs bessere Bedingungen bieten. Eine andere Frage ist es, ob das Land insgesamt zu viele oder zu wenige öffentlich Bedienstete hat. In dieser Frage hat der Finanzminister mehrfach eindeutig informiert: Im Vergleich zu anderen Bundesländern und gemessen an den Aufgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Personalbestand, von Ausnahmebereichen wie der Polizei, den Schulen oder Hochschulen, derzeit noch zu hoch.

Ich gehe derzeit davon aus, dass die Auffassung des Finanzministers die Auffassung des Koalitionspartners ist. Sollte sich hieran etwas geändert haben, würde man das Thema in der Koalition ergebnisoffen besprechen müssen. Allerdings wäre dann zu hinterfragen, was genau die Veränderung in der Bewertung der Situation bewirkt hat."