Torsten Renz

Torsten Renz: Kurze Wege für kleine Füße, um dann über marode Türschwellen zu stolpern – 250-Millionen-Euro-Programm gegen Sanierungsstau bei Schulgebäuden

Zu der gestrigen Ankündigung der Bildungsministerin Oldenburg, im nächsten Jahr keine Grundschulen schließen zu wollen, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz: „Mit großer Verwunderung musste ich die gestrige Selbstbeweihräucherung der Bildungsministerin zur Kenntnis nehmen. Mir scheint, als hätte sie sowohl ihren Koalitionsvertrag, als auch die gelebte Praxis vollkommen ausgeblendet. Zwangsweise Schulschließungen hat es in MV gefühlt bereits in den letzten 10 Jahren nicht mehr gegeben. Im Übrigen nicht nur bei Grundschulen.

Während sich also die Linkskoalition für die Realität der letzten Jahre und die schwarze Tinte im Koalitionsvertrag zum wiederholten Mal feiert, anstatt auch rechtlich die Voraussetzungen zu schaffen, um auch weiterhin Schulschließungen zu vermeiden, ist meine Fraktion schon einen Schritt weiter: Die Anhörung im Bildungsausschuss zum Haushalt hat aufgezeigt, dass es trotz bisheriger Förderprogramme einen großen Renovierungs- und Sanierungsstau bei Schulgebäuden gibt. Mit bis zu einer Milliarde Euro wurde der Bedarf angegeben.

Dass die Bildungsministerin nunmehr ihre Zuständigkeit rein auf die Bildungsvermittlung beschränkt, das Schulgebäude und die Ausstattungen aber im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lässt, geht vollkommen an dem Empfinden von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie deren Familien vorbei. Und dass sich die Bildungsministerin erst gar nicht um eine Zuständigkeit und damit um moderne und gut ausgestattete Schulgebäude bemüht hat, zeigt der Haushaltsentwurf. Dabei gehört ein gutes Lernumfeld zum Lernen dazu.

Wir werden uns deshalb im aktuellen Haushalt für die Verankerung eines Schulbauprogramms „Bildung.Bauen.Zukunft“ beim Bildungsministerium einsetzen. Wir schlagen dafür eine Gesamtsumme von 250 Millionen Euro für die Jahre 2022-2027 vor. Sowohl öffentliche als auch private Schulen sollen von dieser im Haushalt zur Verfügung gestellten Viertelmilliarde Euro profitieren. Mittels einer Kofinanzierung sollen die Träger unterstützt werden und endlich die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern modern und attraktiv gestalten können. Zusätzlich braucht es eine verbindliche Schulbaurichtlinie, die endlich Planungssicherheit gibt, was die Größe und die Ausstattung der Klassenräume angeht.

Wer Verantwortung für Bildung ernst nimmt, sollte auch Verantwortung für die Bildungsgebäude übernehmen. Die Linkskoalition wird am Donnerstag die Gelegenheit haben, sich für ein modernes und umfassendes Schulbauprogramm in unserem Land auszusprechen.“