Torsten Renz

Torsten Renz: Es bleibt dabei, Rot-Rot ignoriert die Sorgen und Ängste der Schulträger

Nachdem die Landesregierung in der letzten Woche in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Unterstützung der Schulen in der Energiekrise mitgeteilt hat, dass die Schulen durch die Landesregierung nicht entlastet werden, hat der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, das Thema heute auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses setzen lassen. Torsten Renz erklärt:
 
„Die Schulen müssen momentan einen Spagat hinlegen zwischen den steigenden Heizkosten und Lüftungskonzepten, die einen häufigen Luftaustausch fordern. Das kann ganz schnell sehr teuer werden. Die steigenden Energiekosten betreffen dabei die kommunalen und freien Träger von Schulen gleichermaßen. Es ist deshalb nur verständlich, dass sich die freien Träger, die immerhin 12 % der Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern beschulen, bereits hilfesuchend an das Bildungsministerium gewandt haben. Dass die Kosten steigen und bezahlt werden müssen, ist eine Tatsache.
 
Schon in der Antwort zu der Kleinen Anfrage unserer Fraktion hat das Bildungsministerium mitgeteilt, dass es sich gegenüber der Landesregierung nicht für eine Unterstützung der Schulen einsetzen wird, unabhängig von der Trägerschaft. Der Landesregierung sind Hilfsprogramme seitens des Bundes nicht bekannt und sie plant derzeit keine Entlastungspakete für Träger von Schulen. Wenn es um das Thema Energiekrise geht, legt die Landesregierung die Hände in den Schoß und verweist an die Bundesregierung. Würde diese wenigstens durch Entschlusskraft glänzen, könnte man das gerade noch akzeptieren, so aber haben wir zwei untätige Regierungen. Die Leidtragenden dieses Regierungsmikados sind die Schülerinnen und Schüler. Bildung ist Ländersache und Bildung hat in Räumlichkeiten zu erfolgen, die ein Lernen in Präsenz ermöglichen. Die Landesregierung hat die Pflicht, zu handeln!
 
Immerhin war Rot-Rot bereit, heute im Ausschuss über das Thema zu sprechen, zu einer Expertenanhörung konnte sich die Linkskoalition aber nicht durchringen. Das ist bedauerlich, weil so der Eindruck entsteht, dass sie Sorgen und Ängste der Betroffenen in dieser Zeit der Energiekrise nicht ernst nehmen, und dass es ungeklärt ist, wie die Schulen in kommunaler und freier Trägerschaft über die nächsten Monate kommen sollen.“