Torsten Renz

Torsten Renz: Zukunft der Sprach-Kitas endlich beherzt regeln – Schleswig-Holstein handelt, Mecklenburg-Vorpommern schläft

Der Bund hat angekündigt, sich aus der Förderung der Sprach-Kitas zurückzuziehen. Diese Entscheidung steht schon seit längerem fest. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat sich der Landtag mehrfach mit dem Thema befasst, mit dem Ziel, an den Bund zu appellieren die Finanzierung fortzuführen, hilfsweise die Kitas aus Landesmitteln zu finanzieren. Insbesondere was die Möglichkeit angeht, die Sprach-Kitas aus Landesmitteln zu finanzieren, zeigte sich die Landesregierung bis zuletzt sehr zurückhaltend. Angesichts der Tatsache, dass die Förderung ausläuft, wachsen die Sorgen bei den Betroffenen. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat nunmehr erklärt, die Förderung der Sprach-Kitas aus Landesmitteln abzusichern. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Die Entscheidung in Schleswig-Holstein kann ich nur begrüßen. Sowohl den Fachkräften an den Kitas, als auch vielen Eltern wird ein Stein vom Herzen fallen. Während Bildungsministerin Oldenburg und Ministerpräsidentin Schwesig noch immer ängstlich auf ein Signal aus Berlin warten, hat man jenseits der Elbe die Zeichen der Zeit erkannt und eine klare Botschaft gesetzt. So, wie man es von verantwortungsbewussten Entscheidungsträgern erwarten darf.
 
Es ist für die Fachkräfte an den Kitas, die Eltern und auch die Kinder einerlei, ob die Sprach-Kitas aus Bundes- oder aus Landesmitteln finanziert werden. Der merkwürdige Zickzack-Kurs der Landesregierung, einerseits die Bedeutung der Sprach-Kitas zu betonen und großspurig die Bundestagspetition zu unterstützen, andererseits aber keine eigene Finanzierungszusage machen zu wollen, hat für viel Unsicherheit gesorgt.

Unser Antrag im September beinhaltete bereits einen Vorschlag mit einer konkreten Übergangsfinanzierung. Dieser hätte also schon vor Wochen zu Planungssicherheit geführt, wurde von der Linkskoalition aber abgelehnt. Die Krönung war, dass in der letzten Landtagssitzung dann lediglich ein Prüfauftrag zur Finanzierung der Sprach-Kitas aus Landesmitteln verabschiedet wurde. In der Zwischenzeit hat die Landesregierung also viele Worte verloren, aber nicht gehandelt. Der von der Linkskoalition vorgeschlagene Prüfauftrag ist so ziemlich die schlechtestmögliche Handlungsvariante, zu der man sich in dieser Situation durchringen kann. Insofern sollte sich die Landesregierung an Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen und endlich Perspektiven für die Sprach-Kitas im Land schaffen.
 
Ich würde mich freuen, wenn die Landesregierung zügig ihre Bereitschaft erklären könnte, die Finanzierung der Sprach-Kitas abzusichern, hilfsweise oder ergänzend ist es sicher möglich, dass der Landtag in der kommenden Woche einen entsprechenden Beschluss herbeiführt. An der CDU-Fraktion soll ein solcher Beschluss nicht scheitern.“