Torsten Renz

Torsten Renz (CDU)/ Sabine Enseleit (FDP): Bildungsministerium übergeht das Parlament und beharrt weiter auf niedrigeren Zuschüssen, u. a. für Gymnasien und Regionale Schulen in freier Trägerschaft

Über die Neuberechnung der Kostensätze für Schülerinnen und Schüler an Freien Schulen ist gestern im Bildungsausschuss eine Diskussion entbrannt. In Rede steht eine erhebliche Absenkung der Zuschüsse, insbesondere für Gymnasien in freier Trägerschaft. Der Antrag der Opposition auf Durchführung einer Expertenanhörung mit den freien Schulen wurde von Rot-Rot kommentarlos abgelehnt. Immerhin sicherte das Bildungsministerium zu, dem Ausschuss demnächst sämtliche relevanten Zahlen zu den Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung zu stellen, zumal die entsprechende Verordnung vom Ausschuss bestätigt werden muss. Im Anschluss entschied sich die Bildungsministerin dafür, die geplanten Veränderungen zunächst Medienvertreterinnen und Medienvertreten im Rahmen einer Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen.
 
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz erklärt hierzu: „Die Vorgehensweise der Bildungsministerin ist unseriös und ein Affront gegenüber den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern im Ausschuss. Sollte die Neuberechnung der Zuschüsse für einige Freien Schulen sinken, dann gehört das in den Bildungsausschuss und dort wäre dann auch der richtige Ort, um Maßnahmen zu diskutieren, die hier kurzfristig Abhilfe schaffen. Stattdessen hat sich die Ministerin dafür entschieden, den Bildungsausschuss über den anstehenden Kahlschlag im Unklaren zu lassen und sodann die Presse zu informieren – mit dem Hinweis, dass - wenn einzelnen Schulen wirklich das Geld ausgeht -, man haushaltstechnisch sicher noch was machen könne. Die Freien Schulen sind somit vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Zahlen sind in der Welt. Und das, obwohl dem Bildungsausschuss noch nicht einmal der Verordnungsentwurf vorliegt. Anscheinend wird der Ausschuss immer weiter zum Abnickverein degradiert und die rot-roten Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker lassen dies widerstandslos mit sich machen. Es scheint neuerdings linke Gutsherrinnen zu geben.“
 
Die Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit erklärt: „Angesichts der weiter steigenden Schülerzahlen im Land können wir auf die Gymnasien in freier Trägerschaft nicht verzichten. Die freien Gymnasien leisten hervorragende Arbeit und das sehen auch die Eltern, denn die Nachfrage steigt stetig. Eine geringere finanzielle Unterstützung kann zu finanziellen Engpässen führen und höhere Elternbeiträge zur Folge haben. Damit verschärft die rot-rote Landesregierung die soziale Spaltung im Land, wenn in der Folge sich immer weniger Eltern eine für ihr Kind passende Schule leisten können. Freie Schulen sind wichtig, denn sie tragen zu einem vielfältigen Schulangebot bei, damit jedes Kind individuell am besten gefördert werden kann.“