Zur der heute veröffentlichten Pressemitteilung „Die ersten 100 Tage“ der Bildungsministerin Simone Oldenburg erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz: „Das Bildungsministerium hat heute großspurig eine 100-Tage-Bilanz gezogen, nur leider hält diese Nabenschau erneut dem Blick ins Detail nicht stand:  

Die bildungspolitisch größten Bewegungen gab bei jenen Baustellen, bei denen es originär gar nicht um langfristige Weichenstellungen in der Bildungspolitik geht – nämlich im Bereich Corona. Das Drei-Phasen-Modell im Schulbereich sowie der Kita-Stufenplan werden angeführt, die Lösung von Problemen, wie das Schließen von Lernlücken aber großzügig ausgeklammert.

 An anderen Stellen verkauft das Bildungsministerium Projekte, die nicht einmal den Status einer frühen Planungsphase überschritten haben. Richtig ist, dass die kostenfreie Ferienhort-Nutzung vor 100 Tagen als ein Projekt des Koalitionsvertrages der Linkskoalition verkauft wurde, möglicherweise wurde es zwischenzeitlich bereits in Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022/2023 angemeldet. Damit hat sich am Status einer Willensbekundung in den letzten 100 Tagen allerdings wenig geändert.

Das „Sichere Schulnetz 2030“ als Erfolg zu verkaufen ist mutig. Die CDU-Fraktion hat hierzu Anfang des Monats eine Kleine Anfrage gestellt. Neben dieser bisher unbeantworteten Drucksache 8/328 sind eine Pressemitteilung der Bildungsministerin, die auf die Schulentwicklungsplanung 2023 verweist und ein entsprechender Landtagsantrag der Linkskoalition für den anstehenden Landtag, die einzigen offiziellen Dokumente zu diesem Thema. Die Bildungsministerin feiert damit also einen Landtagsantrag in Ihrer Bilanz, der bisher noch nicht mal beschlossen wurde.

Die Bilanz der ersten 100 Tage der Bildungsministerin ist damit heiße Luft in bunten Tüten. Wir erwarten, dass den Willensbekundungen und frühen Planungsphasen der angekündigten Projekte zügig Taten folgen.“