Torsten Renz

Torsten Renz: Geht doch! Schulen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen Landeshilfen zur Dämpfung der Energiekosten

Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass auch Schulträger unter den hohen Energiekosten leiden. Die Befürchtung stand im Raume, dass weniger wohlhabende Gemeinden die Temperatur im Schulgebäude stark absenken oder gar der Präsenzunterricht in Gefahr gerät. Daher hat die CDU-Fraktion mehrfach darauf gedrungen, das Land möge die Schulen finanziell unterstützen, zumal das Land für die Schulen originär zuständig ist. Bildungsministerin Oldenburg hat dies mehrfach als Polemik und Panikmache zurückgewiesen, in der Hoffnung auf finanzielle Mittel vom Bund. Die Hinweise der CDU seien unbegründet. Gestern verkündete sie dann überraschend, die Schulen erhielten Zugriff auf einen Fonds des Landes zur Dämpfung von Energiekosten. Wörtlich erklärte Oldenburg, sie werde nicht zulassen, dass das Energiesparen auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen ausgetragen werde. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Geht doch, warum nicht gleich so! Wochenlang sträubte sich Ministerin Oldenburg gegen Landeshilfen für die Schulen. Sogar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ließ sie erklären, es seien weder Hilfen geplant, noch seien diese notwendig. Jetzt plötzlich die Kehrtwende auf dem Absatz: Die Schulen bekommen doch Landeshilfen, ganz so, wie es die CDU-Fraktion gefordert hat. Opposition wirkt, Opposition macht der Regierung Beine. Geklärt werden müsste jetzt nur noch, ob lediglich die Trägerinnen und Träger staatlicher Schulen auf die Hilfen zugreifen dürfen oder ob auch freie Schulen bedacht werden; letzteres halte ich für notwendig.
 
Wichtig wäre, dass das Bildungsministerium jetzt auch bei anderen Themen auf gute Vorschläge aus der Opposition hört, aktuell z. B. hinsichtlich der fehlenden Aufstellung des Unterrichtsausfalls im Bereich der mathematisch-naturwissenschaftlichen (MINT) Fächer. Auch hier hatte Frau Oldenburg, wie auch beim Thema Energiehilfen für Schulen, zunächst jede Notwendigkeit bestritten; ich gehe davon aus, dass sie auch in der Frage des Unterrichtsausfalls in den MINT-Fächern demnächst beidreht und auf die Vorschläge der CDU-Fraktion eingeht.“