Torsten Renz

Torsten Renz: Experten einig – Mecklenburg-Vorpommern braucht ein neues Schulbauprogramm

Im Nachgang einer Anhörung zum Landeshaushalt vor dem Bildungsausschuss, äußert der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„In der letzten Legislaturperiode gab es zwei eigenständige Schulbauprogramme: ein Schulbaupaket im Wirtschaftsministerium über 40 Millionen Euro und ein Schulbauprogramm des MV-Schutzfonds im Innenministerium über 100 Millionen Euro. Die Programme sind mittlerweile ausgeschöpft und überzeichnet. Experten, wie SPD-Landrat Sternberg, haben diesem Programm während der heutigen Anhörung attestiert, dass sie Wirkung gezeigt haben.
 
Fach-Experten und kommunale Vertreter haben heute ein weiteres Schulbauprogramm eingefordert. Dies ist auch schon deswegen erforderlich, weil durch die schrittweise Umsetzung der Inklusion zusätzlicher Bedarf, z. B. an kostenintensiven barrierearmen Zugängen entstehen wird. Es ist fahrlässig, dass das Land die Kommunen dabei mit der Umsetzung der Landesinklusionsstrategie alleine lässt.
 
Bei den Beratungen des Landeshaushaltes werden wir erneut ein Schulbauprogramm beantragen. Ich hoffe, dass Rot-Rot die Hilferufe der kommunalen Ebene ernst nimmt. Daneben halte ich es für dringend erforderlich, die Zeiträume für die Umsetzung der Inklusion auszudehnen.“