Torsten Renz

Torsten Renz: Kröger und Schwesig fehlt beim Thema „teures Schulessen“ jede Glaubwürdigkeit

Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (DIE LINKE) und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordern den Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Essensversorgung in Bildungseinrichtungen und Kantinen. Die geplante Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab 1. Januar durch die Bundesregierung würde zu erheblichen Kostensteigerungen führen. Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, erklärt hierzu:
 
„Preissteigerungen im Bereich des Schulessens gibt es schon seit Monaten, sie sind die Folge von Energiepreissteigerungen, Preissteigerungen im Lebensmittelbereich bzw. allgemein der Inflation. Die CDU-Fraktion hat deshalb bereits im Januar dieses Jahres dem Landtag einen Antrag zur Entscheidung vorgelegt, mit dem die Kosten im Bereich des Schulessens um einen Euro je Mittagessen gemindert werden sollten. In der namentlichen Abstimmung haben sowohl Frau Kröger, damals noch Mitglied des Landtages, als auch Frau Schwesig gegen den Antrag gestimmt.
 
Anders als etwa in Hamburg, wo die Politik für eine Preisbremse gesorgt hat, hat Rot-Rot die Kosten im Bereich des Schulessens den freien Kräften des Marktes überlassen. Das muss Rot-Rot vor sich und den Wählerinnen und Wählern verantworten. Sich aber jetzt hinzustellen und über die Folgen der drohenden Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zu lamentieren, hinterlässt erneut den Eindruck, dass es SPD und LINKEN an Redlichkeit und Ernsthaftigkeit mangelt - zumal es Frau Schwesigs eigene Leute in Berlin sind, die Medienberichten zufolge die Mehrwertsteuererhöhung vorangetrieben haben.“