Torsten Renz

Torsten Renz: Landesregierung scheitert beim Inklusionsprozess nachweisbar am eigenen Anspruch – trotzdem wird der Plan nicht der Realität angepasst

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Gesetzesentwurf zur Beratung gestellt, der eine Verschiebung des Inklusionsprozesses um weitere drei Jahre bis zum Jahr 2030 vorsah. In der ,Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern‘ ist die gleichberechtigte Teilhabe von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf am Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern festgeschrieben. Ursprünglich war die Schließung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis zum Jahr 2023 vorgesehen. Im November 2019 beschloss der Landtag, die Einführung eines inklusiven Schulsystems bis zum Schuljahr 2027/2028 schieben. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Die Umsetzung der Inklusionsstrategie hat in den letzten Monaten zu besonderen Herausforderungen sowohl bei den Eltern als auch den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften geführt. Einige Eltern möchten ihr Wahlrecht dahingehend wahrnehmen, dass ihre Kinder weiterhin auf Förderschulen gehen. Die Eltern befürchten, dass die Kinder mit Förderbedarfen ihr soziales Umfeld verlieren und nicht ausreichend in die neuen Klassen integriert werden. Es fehlt demnach sowohl an geschulten Lehrkräften als auch an Räumlichkeiten.
 
Auch die Lehrkräfte sowohl an Regel- als auch an Förderschulen sehen in der Auflösung von Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2027 eine Überforderung des Bildungssystems, unter dem schlussendlich alle Beteiligten leiden. Die Lehrkräfte mussten in den letzten Monaten mit neuen, nicht vorhersehbaren Herausforderungen wie der Integration ukrainischer Schülerinnen und Schüler in das deutsche Bildungssystem umgehen. Gleichzeitig sind auch die Lehrkräfte gefordert, die Auswirkungen des sich ausweitenden Lehrermangels zum Wohle der Schülerinnen und Schüler auszugleichen.
 
Grundsätzlich muss der Inklusionsprozess behutsam, schrittweise und für alle verlässlich organisiert werden. Dafür ist ein stetes Beobachten der Umsetzung und der Auswirkungen auf die Beteiligten notwendig. Zu diesem Eingeständnis war die Linkskoalition aus SPD und DIE LINKE heute leider nicht bereit. Die Realität wird ausgeblendet, der Plan wird durchgezogen. Auch dass der Kreistag Vorpommern-Greifswald sich offen und interfraktionell, dort mit den Stimmen von LINKEN und SPD, für eine Verschiebung des Inklusionsprozesses bzw. für dessen flexiblere Handhabung ausgesprochen hat, vermochte Rot-Rot nicht zu überzeugen.“