Torsten Renz

Torsten Renz: Rot-Rot leistet Demokratieverdruss Vorschub – Begehren der Volksinitiative im Bildungsausschuss abgelehnt

Der Bildungsausschuss hat heute das Begehren der Volksinitiative zur Absenkung des Betreuungsschlüssels in Kindertageseinrichtungen zurückgewiesen. Die Volksinitiative fordert eine Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation für Kindertageseinrichtungen in M-V, um die Qualität der Betreuung zu verbessern. Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Anhörungen in Landtagsausschüssen verkommen zur Farce. Mit großem Engagement haben die Initiatoren der Volksinitiative nicht nur Unterschriften gesammelt, sondern auch ihr Anliegen gegenüber den Abgeordneten des Landtages kommuniziert. Einhellig war die Einschätzung der Fachleute, dass der Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen dringend abgesenkt werden müsste, um die Qualität der Betreuung zu verbessern, und dass das Begehren der Volksinitiative nicht nur berechtigt sei, sondern auch fachlich zu befürworten. Pragmatisch war mein Vorschlag, die Absenkung des Betreuungsschlüssels mit einem Stufenplan zu verwirklichen. Dieser Vorschlag wurden von Anzuhörenden begrüßt und es wurden entsprechende Modelle präsentiert.
 
Rot-Rot hat es versäumt, das große Engagement aller Beteiligten als Chance für ein gemeinsames Vorgehen zu begreifen, das über die Legislaturperiode hinaus hätte tragen können. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren und der Opposition wäre es möglich, einen gemeinsamen Weg zu formulieren. Stattdessen: Volksinitiative abgelehnt. Antrag von CDU und FDP abgelehnt. Nächstes Thema. So produziert man Demokratieverdruss – gegen den von Rot-Rot an anderer Stelle lautstark protestiert wird. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Landesregierung unter Manuela Schwesig ist inzwischen mit Händen zu greifen.“