Torsten Renz

Torsten Renz: Rot-Rot bügelt Vorschlag der Volksinitiative zur Verbesserung der Qualität in Kita ab

Angesichts der heutigen Ablehnung des Antrags der Volksinitiative zur Absenkung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Krippe, Kita und Hort, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:
 
„Die Volksinitiative hat mit ihrem Antrag auf einen Wunsch der Eltern, Kinder und Erziehrinnen und Erzieher aufmerksam gemacht. Danach müsse es für eine wirkliche Qualitätsverbesserung in den Kindertageseinrichtungen auch zu einer messbaren Veränderung des Fachkraft-Kind-Schlüssels kommen. Rot-Rot hat den Antrag und damit das Engagement der Initiatoren der Volksinitiative ohne konkrete Handlungsaufträge an die Regierung abgebügelt.
 
Heute ist erneut klargeworden, dass es perspektivisch zu Veränderungen kommen muss und dass Eltern, Kinder und Erzieherinnen und Erzieher einen konkreten Plan der Landesregierung erwarten. Mein Vorschlag eines Stufenplans, der von allen Anzuhörenden wohlwollend aufgegriffen wurde, wird von Rot-Rot konsequent ignoriert. Stattdessen verteilt die Linkskoalition Gratistrost – der Bund werde sich irgendwann kümmern. Eltern, Kinder sowie die Erziehrinnen und Erzieher hören sich derweil die Warteschleifenmelodie der Bildungsministerin an.
 
Die Landesregierung sollte sich endlich ehrlich machen: Die qualitätsverbessernden Maßnahmen im Bereich der Kindertagesförderung dieser Legislatur wurden durchgehend nur durch Bundesgeld finanziert. Ob und welche Verbesserungen es im Bereich der Kindertagesförderung in den nächsten beiden Jahren noch geben wird, soll scheinbar auch künftig allein vom Engagement des Bundes abhängen. Rot-Rot hat heute die Chance verpasst fraktionsübergreifend über die Legislaturperiode hinaus einen Stufenplan zu entwickeln. Damit bleibt eine spürbare Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation für Eltern, Kinder und Erzieherinnen und Erzieher weiterhin Utopie.“