Angesichts der heutigen mehrstündigen Sondersitzung des Bildungsausschusses zum Polizeieinsatz am Richard-Wossidlo-Gymnasium, erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

 „Der Bildungsausschuss hat sich nun schon zwei Mal mit dem Thema befasst und im Landtag wurde der Innenminister dazu befragt. Trotz dieser wochenlangen Befassung gibt es nach wie vor viele offene Fragen. Innerhalb der heutigen Sitzung wurden erneut bislang unbekannte Details bekannt. So wurde die Mail zuerst an eine andere Schule übermittelt und erreichte das Wossidlo-Gymnasium bereits einen Tag vor dem Polizeieinsatz. Andere Sachverhalte blieben gleich komplett im Dunkeln. Nicht mitgeteilt werden konnte, wann genau der Schulleiter die Mail tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Unklar ist auch, inwieweit die Mail anonymisiert war. Die Polizeiinspektion Stralsund spricht von einer Hinweisgeberin. Unterlagen, die der Ausschuss angefordert hatte, wurden in großen Teilen gar nicht und in anderen Teilen erst nach mehreren Auszeiten und Rücksprachen während der heutigen Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt. Unklar ist auch nach wie vor, welche Handlungsoptionen oder –vorgaben für den Schulleiter existieren – die exakte Erlasslage ist noch immer nicht öffentlich bekannt.

Die Art und Weise, wie das Innen- und das Bildungsministerium zu dem Thema informieren, ist ein reines Transparenz- und Kommunikationsdesaster. Ich habe heute den Eindruck gewonnen, dass die Ministerien dies mit voller Absicht tun. Offenbar waren sich Ministerin Oldenburg und Minister Pegel einig, dass die Nachfragen von alleine aufhören, wenn sie nur hartnäckig genug ignoriert werden, und dass das Thema auf diese Weise erst gar keine mediale Relevanz entfaltet. Ich stelle fest: Das glatte Gegenteil ist eingetreten.

Sowohl der Bildungsausschuss als auch die Öffentlichkeit erfahren nur scheibchenweise und entweder durch beiläufige Bemerkungen oder durch mehrfache Nachfragen neue Details. Seit der ersten Befassung im Bildungsausschuss am 7. März bis zum 19. März ging die Öffentlichkeit von einem falschen Sachverhalt aus. Weder das Innen- noch das Bildungsministerium hielten es für erforderlich, ordnungsgemäß zu informieren. Angeblich mit dem Hinweis auf den Persönlichkeitsschutz von Schulleiter und der Schülerin. Die Bildungsministerin und der Innenminister haben durch ihr intransparentes Verhalten sehenden Auges einen Vertrauensverlust in die demokratischen Organe in Kauf genommen und Vergleiche zu Stasi-Bespitzelungsmethoden zugelassen.“