Torsten Renz: Der Nachtragshaushalt bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern eine gewaltige Kraftanstrengung
Und so dankbar ich der Opposition auch bin, dass der heutige Landtag in verkleinerter, gestraffter Form stattfinden kann: Die parlamentarische Demokratie lebt vom konstruktiven Streit. Dass alle an einem Strang ziehen ist in dieser Situation richtig, aber unsere Gesellschaft muss so schnell es medizinisch vertretbar ist wieder in den Normalmodus zurückfinden. Und zu diesem Normalmodus gehört nicht nur, dass man sich innerhalb Deutschlands frei bewegen darf, und dass man gesellig zusammenkommt. Zu einer offenen Gesellschaft gehört auch der Streit um den richtigen politischen Weg. Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie sind richtig und uneingeschränkt notwendig. Wir dürfen uns aber nicht daran gewöhnen, dass tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Normalfall sind.
Erwähnen möchte ich auch diejenigen, die momentan den Karren ziehen und den Laden buchstäblich am Laufen halten. So wichtig ich die ‚bleib zuhause‘-Aufrufe finde: Es ist mindestens ebenso erwähnenswert, dass die Arbeitsbelastung für einen Großteil der Arbeitnehmer nicht etwa gesunken, sondern gewachsen ist. Das sind all diejenigen, die in den Krankenhäusern und den Arztpraxen für unsere Gesundheit sorgen, es sind aber auch die Menschen, die im Einzelhandel und in Apotheken arbeiten, in der Landwirtschaft und in der Logistik, im Transportwesen oder als Post- und Paketzusteller, in Tankstellen und als Reinigungskräfte, die Landes- und die Bundespolizei, die Bundeswehr und viele weitere mehr: Sie alle sorgen dafür, dass unser Leben einigermaßen weitergeht. Ihnen allen einen herzlichen Dank!
Der Dank sollte sich auch finanziell auswirken: Ich bin dafür, dass diejenigen, die momentan besonders belastet werden, steuerfreie Bonuszahlungen erhalten. Die Wirtschaft und die Landesregierung sind da gleichermaßen in der Pflicht. Zudem gehe ich davon aus, dass auch die kommunalen Haushalte durch die Pandemie stark betroffen sein werden – das Land Mecklenburg-Vorpommern muss deswegen rechtzeitig einen Schutzschirm für unsere Kommunen aufspannen, bei dem rechtliche und finanzielle Fragen im Sinne der Handlungsfähigkeit der Kommunen gelöst werden müssen.
Nach der Pandemie werden wir uns in Deutschland mit einigen unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen haben:
Wir müssen Güter wie Arzneimittel, Schutzausrüstung und medizinische Gerätschaften in nennenswerter Größenordnung wieder selbst herstellen - im Zweifel auch subventioniert.