Torsten Renz: Kommende Woche beginnt der Anfang vom Ende der DDR-Altschulden – es wurde Zeit!
Das Innenministerium soll im Zusammenwirken mit der Norddeutschen Landesbank ermächtigt werden, ein Verfahren zur Gewährung von Zuweisungen für Altverbindlichkeiten zu erlassen. Die Altschuldenhilfe beträgt dabei bis zu 200.000 Euro pro Gemeinde. Das wird dazu führen, dass die meisten Gemeinden, die ihre DDR-Altschulden im Kernhaushalt oder bei einer kommunalen Wohnungsgesellschaft verbucht haben, die Schulden auf einen Schlag komplett los sein werden. Im Landeshaushalt wurde für dieses Vorhaben bereits vor einigen Jahren finanzielle Vorsorge getroffen."