Torsten Renz

Torsten Renz: Allein durch Pressemitteilungen lebt das Sprach-Kita-Programm nicht weiter - CDU-Fraktion bringt Antrag in den Landtag ein

Bereits am Mittwoch hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Fortführung des Bundesprogramms ‚Sprach-Kita‘ zur Beratung im Landtag eingereicht. In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, sich unverzüglich über den Bundesrat und in direkten Gesprächen mit der Bundesregierung für eine Weiterführung des Bundesprogramms ,Sprach-Kitas‘ einzusetzen und eine dauerhafte Bereitstellung der finanziellen Mittel zu erwirken. Das Bundesprogramm ,Sprach-Kitas‘ richtet sich an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem Sprach-Förderbedarf besucht werden. Schwerpunkte des Bundesprogramms ,Sprach-Kitas‘ sind neben der sprachlichen Bildung die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien.

Hierzu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz:

„Nach Aussagen des Bundes stellt dieser seine seit dem Jahr 2011 laufende Unterstützung für Sprach-Kitas zum 1. Januar 2023 vollständig ein. Dies betrifft auch die Förderung von Kitas in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung muss deshalb aufhören, handlungsleere Forderungen an den Bund über Pressemitteilungen zu verbreiten, wie es die Bildungsministerin in den letzten Tagen getan hat, sondern unverzüglich die finanziellen Mittel zur Weiterführung der bisher in Mecklenburg-Vorpommern geförderten Maßnahmen bereitstellen. Diese müssen im bestehenden Umfang ab dem 1. Januar 2023 für einen nahtlosen Übergang zur Verfügung stehen, damit das für viele Kinder in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Programm fortgesetzt werden kann und insoweit für Kitas, Fachkräfte, Kinder und Eltern Planungssicherheit besteht.

Parallel sind Gespräche mit dem Bund wichtig, besser noch eine gemeinschaftliche Initiative mit anderen Bundesländern, damit der Bund eine weitere Förderperiode für das Programm auflegt. Sollte dies nicht möglich sein, muss die Landesregierung prüfen, wie bei einem endgültigen Wegfall der Bundesförderung die Maßnahmen dauerhaft in bestehendem Umfang von Landesseite aufrechterhalten werden können.

Wenn die Bildungsministerin den Entwurf des neuen Kita-Qualitätsgesetzes schon als Mogelpackung bezeichnet, dann wäre der aktive Einsatz für die Fortführung des Sprach-Kita-Programms eine gute Gelegenheit für Frau Oldenburg zu zeigen, dass Kitas und vorschulische Bildung für sie nicht nur unbedeutende Anhängsel in der Bezeichnung ihres Ministeriums sind. Dafür muss es aber mehr geben als nur halbherzige Presseverlautbarungen: Wenn man sich Pressemitteilungen und Veranstaltungen der letzten Tage ansieht, scheint es bereits der Wille der gesamten Landesregierung zu sein, dass das Programm vonseiten des Bundes fortgeführt wird. Die Bildungsministerin sollte also bei jeglichen Aktivitäten in diese Richtung Unterstützung von ganz oben haben. 

Fraglich ist, warum Teile unserer Landesregierung ihre guten Verbindungen zur Bundesebene bisher noch nicht genutzt und dort gezielt an die Einhaltung des Ampel-Koalitionsvertrages erinnert haben. Unser Landtagsantrag ist eine gute Gelegenheit, der Regierung Starthilfe für diese Gespräche zu geben und die Landesregierung mit einem starken Landtagswillen zu stützen. Ich freue mich, dass die Regierungskoalition zum Wohl der geförderten Kinder und ihrer Familien auf derselben Wellenlänge wie die CDU-Fraktion liegt. Aber jetzt reicht das Fordern nicht mehr, jetzt muss die Regierung auch mal Handeln, immerhin läuft die Förderung bereits in vier Monaten aus."